Allgemeine Verkaufs- und Einkaufsbedingungen der Böckmann Fahrzeugwerke GmbH

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Böckmann Fahrzeugwerke GmbH

§ 1     Allgemeines
 
(1)     Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden AGB Verkauf) gelten zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden „Käufer“), seien es natürliche oder juristische Personen, für das gegenständliche Rechtsgeschäft. Ist der Kunde Unternehmer, gelten diese AGB Verkauf auch für alle zukünftigen Geschäfte als Rahmenvereinbarung, selbst wenn im Einzelfall darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
 
(2)     Verbraucher im Sinne dieser AGB Verkauf ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB Verkauf ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Unternehmer und Verbraucher werden in diesen AGB Verkauf einheitlich als Käufer bezeichnet.
 
(3)     Die AGB Verkauf gelten für Verträge über den Verkauf und/ oder die Lieferung beweglicher Sachen, insbesondere von Fahrzeugen jeder Art, Anhängern, Zubehör und Ersatzteilen (im Folgenden „Vertragsware“) ohne Rücksicht darauf, ob wir diese selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB).
 
(4)     Unsere AGB Verkauf gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB Verkauf oder Einkaufsbedingungen des Käufers sind nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
 
(5)     Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer, wie Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen, haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB Verkauf. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag oder unsere schriftliche Bestätigung maßgeblich.
 
(6)     Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (wie etwa Fristsetzungen, Mangelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
 
(7)     Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten somit die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB Verkauf nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
 
(8)     Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Klauseln dieser AGB Verkauf hat nicht die Folge der Unwirksamkeit der gesamten anderen Klauseln. Beide Vertragsparteien sehen vielmehr die von der Unwirksamkeit nicht berührten Klauseln als voll wirksam an. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt diejenige als vereinbart, die, ausgehend von einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise, der unwirksamen in rechtlich zulässiger Form am nächsten kommt.
 
 
§ 2     Vertragsschluss
 
(1)     Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (wie etwa Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen etc.), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen - auch in elektronischer Form - überlassen haben. An diesen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche, schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.
 
(2)     Informationen aus Katalogen, technischen Dokumentationen (wie etwa Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen etc.), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen, die nicht uns zuzurechnen sind, hat der Käufer - sofern er diese seiner Entscheidung zum Vertragsabschluss zugrunde legt - uns darzulegen. In diesem Falle können wir zu deren Richtigkeit Stellung nehmen. Verletzt der Käufer diese Obliegenheit, sind derartige Angaben unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich zum Vertragsinhalt erklärt wurden. Ist der Kunde Unternehmer erfolgt diese Erklärung ausdrücklich schriftlich.
 
(3)     Die Bestellung der Vertragsware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
 
(4)     Die Annahme erfolgt schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder, wenn eine schriftliche Annahme unterbleibt, durch Auslieferung der Vertragsware an den Käufer.
 
 
§ 3     Lieferfrist und Lieferverzug
 
(1)     Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Die Lieferfrist gilt ab Werk und Lager.
 
(2)     Durch nach Vertragsschluss abgegebene Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Käufers verlängert sich die Lieferzeit in angemessener Weise. Wir werden dem Käufer unverzüglich die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen.
 
(3)     Die Lieferfrist gilt vorbehaltlich der bei uns oder unserem Vorlieferanten auftretenden unvorhersehbaren Zwischenfälle wie unverschuldeter Verzögerung in der Fertigstellung wesentlicher Lieferteile, verspäteter Auslieferung wesentlicher Rohstoffe, höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, Betriebsstörungen usw., soweit diese Zwischenfälle die Fertigstellung oder Auslieferung der Vertragsware beeinflussen.
 
(4)     Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus den in Absatz 3 genannten Gründen nicht einhalten können, werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Die abgegebene Erklärung unseres Vorlieferanten gilt als hinreichender Beweis dafür, dass wir an der Lieferung oder Leistung gehindert sind. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Unsere gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrages bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/ oder Nacherfüllung) bleiben unberührt. Unberührt bleiben auch die Rücktritts- und Kündigungsrechte des Käufers aus § 8.
 
(5)     Der Eintritt unseres Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Käufer Ersatz seines Verzugsschadens verlangen.
 
 
§ 4     Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug
 
(1)     Die Lieferung erfolgt ab Werk Lastrup, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Vertragsware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
 
(2)     Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Vertragsware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Vertragsware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Vertragsware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Wirken unsere Mitarbeiter bei der Verladung oder beim Abladen der Vertragsware mit, handeln sie auf Gefahr des Käufers als dessen Erfüllungsgehilfen. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Vertragsware sowie die Verzögerungsgefahr nur dann auf den Käufer über, wenn dieser den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und wir dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt haben. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
 
(3)     Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
 
 
 
§ 5     Preise und Zahlungsbedingungen
 
(1)     Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
 
(2)     Beim Versendungskauf (§ 4 Absatz 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Käufers; ausgenommen sind Paletten.
 
(3)     Der Kaufpreis ist sofort mit Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Wir sind berechtigt, eine Anzahlung auf den Kaufpreis zu verlangen. Die Anzahlung ist sofort ohne Abzug fällig.
 
(4)     Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
 
(5)     Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei mangelhafter Lieferung bleibt § 8 Absatz 6 unberührt.
 
(6)     Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (etwa durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und - ggf. nach Fristsetzung - zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Treten wir vom Vertrag zurück, können wir von dem Käufer Schadensersatz statt der Leistung oder Aufwendungsersatz fordern.
 
 
§ 6     Eigentumsvorbehalt
 
(1)     Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an der verkauften Vertragsware vor. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes steht uns das Recht zum Besitz der Fahrzeugpapiere zu. Unser vorbehaltenes Eigentum geht auch nicht dadurch auf den Käufer oder Dritte über, dass die Fahrzeugpapiere einem Kreditinstitut des Käufers mit der Auflage zugehen, über diese nur treuhänderisch gegen Zahlung zu verfügen, oder diese dem Käufer übergeben wurden.
 
(2)     Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Vertragsware pfleglich zu behandeln. Handelt es sich um hochwertige Verkaufsware, so ist er insbesondere verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Käufer tritt seine künftigen Erstattungsansprüche gegen seinen Versicherer sicherheitshalber an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Wir werden jedoch nur für den Fall von der Abtretung Gebrauch machen, dass über das Vermögen des Käufers die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wurde oder der Käufer zahlungsunfähig ist bzw. sich die Vermögenslage soweit verschlechtert, dass eine Zahlungsunfähigkeit zu befürchten ist. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.
 
(3)     Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Vertragswaren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet noch vermietet noch verändert werden.
 
(4)     Der Käufer hat uns den Standort der Vertragswaren ebenso wie jede Änderung des Standortes der Vertragswaren unverzüglich mitzuteilen und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Vertragswaren erfolgen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
 
(5)     Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und/ oder die Vertragsware auf Grund des Eigentumsvorbehaltes herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Vertragsware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor eine erfolglose Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
 
 
§ 7     Eigentumsvorbehalt bei Unternehmern
 
(1)     Ist der Käufer Unternehmer, so gelten zusätzlich zu den vorbenannten Regelungen des § 6 die folgenden Bedingungen hinsichtlich eines Eigentumsvorbehaltes.
 
(2)     Der Unternehmer hat uns während seiner Geschäftszeiten die Besichtigung der Vertragswaren jederzeit zu gestatten.
 
(3)     Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Vertragswaren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/ oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
 
(a)     Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Vertragswaren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Vertragswaren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Vertragswaren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Vertragsware.
 
(b)     Die aus dem Weiterverkauf der Vertragsware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in § 6 Absatz 3 genannten Pflichten gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
 
(c)     Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
 
(d)     Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
 
 
§ 8     Mangelansprüche des Käufers, Konstruktions- und Formänderungen, Farbtonabweichungen
 
(1)     Für die Rechte des Käufers bei Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Vertragsware an einen Verbraucher (§§ 476, 479 BGB), sofern es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer handelt.
 
(2)     Grundlage unserer Mangelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Vertragsware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Vertragsware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind. Konstruktions- oder Formänderungen und Abweichungen im Farbton bleiben vorbehalten, sofern die Vertragsware nicht erheblich geändert wird, die Änderungen für den Käufer zumutbar sind und die Vertragsware für den vereinbarten Zweck unverändert eingesetzt werden kann. Die Angaben in den Beschreibungen über Leistungen, Gewicht, Betriebskosten, Verbrauch, Geschwindigkeit usw. sind nur als annähernd anzusehen und stellen keine Beschaffenheitsvereinbarung gemäß § 434 Absatz 1 S. 1 BGB dar.
 
(3)     Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Absatz 1 S. 2, 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers von uns nicht hergestellter Vertragswaren oder sonstiger Dritte für alle Vertragswaren (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.
 
(4)     Ist der Käufer Unternehmer, setzen dessen Mangelansprüche voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/ oder Mangelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
 
(5)     Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
 
(6)     Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
 
(7)     Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Vertragsware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelbehaftete Vertragsware nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
 
(8)     Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.
 
(9)     In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
 
(10)   Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
 
(11)   Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 9 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
 
 
§ 9     Sonstige Haftung
 
(1)     Soweit sich aus diesen AGB Verkauf einschließlich der folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
 
(2)     Auf Schadensersatz haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
 
(a)für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und
 
(b)für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wobei unsere Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt ist. Unter einer wesentlichen Vertragspflicht versteht man eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
 
(3)     Die sich aus Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Vertragsware übernommen haben und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
 
(4)     Für natürlichen Verschleiß und Beschädigungen, die auf fahrlässige oder unsachgemäße Behandlung der Vertragsware zurückzuführen sind, übernehmen wir keine Haftung.
 
(5)     Liefern wir Ersatzteile, so haften wir nicht für Schäden, die durch fehlerhaften Einbau der gelieferten Ersatzteile verursacht werden.
 
(6)     Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gemäß §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
 
 
§ 10   Verjährung
 
(1)     Abweichend von § 438 Absatz 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus einem Sach- oder Rechtsmangel ein Jahr ab Ablieferung der Vertragsware, sofern der Käufer Unternehmer ist. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
 
(2)     Ist der Käufer hingegen Verbraucher, beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus einem Sach- oder Rechtsmangel zwei Jahre ab Ablieferung der Vertragsware. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
 
(3)     Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden, liefern wir nicht. Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Absatz 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).
 
(4)     Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Vertragsware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß § 9 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
 
 
§ 11   Rechtswahl und Gerichtsstand
 
(1)     Für diese AGB Verkauf und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-)Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß § 6 unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Standort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
 
(2)     Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Oldenburg (Oldb.). Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so gilt dasselbe. Ebenso gilt dasselbe, wenn der Käufer keinen allgemeinen Wohnsitz im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Böckmann Fahrzeugwerke GmbH

§ 1     Allgemeines
 
(1)     Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (im Folgenden AGB Einkauf) gelten ausschließlich für unsere Bestellungen. Die Bestätigung oder Ausführung unserer Bestellung gilt als Anerkennung dieser AGB Einkauf. Entgegenstehende oder von diesen AGB Einkauf abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nur an, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zustimmen. Diese AGB Einkauf gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung vorbehaltlos annehmen oder diese zahlen.
 
(2)     Diese AGB Einkauf gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Lieferanten, soweit es sich um gleichartige Geschäfte handelt.
 
(3)     Besteht zwischen den Vertragspartnern ein Rahmenvertrag, ist der Lieferant verpflichtet, Bestellungen von uns unter Geltung dieses jeweiligen Rahmenvertrages anzunehmen und auszuführen. Auch eine vorbehaltlose Annahme der Lieferung oder Leistung ändert daran nichts.
 
 
§ 2     Angebote, Bestellungen, Schriftform
 
(1)     Die Ausarbeitung von Angeboten oder die Erstellung von Kostenvoranschlägen ist kostenlos. Auch für Besuche, Planung und sonstige Vorleistungen, die der Lieferant im Zusammenhang mit der Abgabe von Angeboten erbringt, übernehmen wir keine Kosten und zahlen keine Vergütung, sofern dies nicht im Einzelfall gesondert vereinbart ist.
 
(2)     Der Lieferant ist verpflichtet, die Bestellung innerhalb von 14 Tagen anzunehmen. Lieferabrufe im Rahmen einer Bestell- und Abrufplanung werden verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen 3 Arbeitstagen seit Zugang widerspricht. Eine verspätete oder von unserer Bestellung abweichende Annahme/ Bestätigung gilt als neues Angebot und bedarf unserer ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung.
 
(3)     Bestellungen und Abschlüsse bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen jeder Art - einschließlich nachträglicher Änderungen und Ergänzungen - sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Die Schriftform wird auch durch E-Mail oder Fax erfüllt. Bei jedem Schriftwechsel ist die auf der Bestellung ausgewiesene Bestellnummer anzugeben. Für Verzögerungen, die aus der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung herrühren, haben wir nicht einzustehen.
 
 
§ 3     Preise, Skonto, Zahlung, Zahlungsvereinbarungen
 
(1)     Die in unserer Bestellung ausgewiesenen Preise sind bindend. Preiserhöhungen sind nur zulässig, wenn schriftliche Vereinbarungen über den Preis zwischen den Vertragsparteien getroffen worden sind.
 
(2)     Alle Preise verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart ist, frei an den von uns bestimmten Empfangs-/ Leistungsort. Diese gelten alle Lieferungen und Leistungen ab, die der Lieferant zur Erfüllung seiner Leistungspflichten bis zum und an dem bestimmten Empfangs-/ Leistungsort zu bewirken hat.
 
(3)     Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in der Rechnung gesondert auszuweisen.
 
(4)     Rechnungen sind entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung auszufertigen. Wenn die von uns ausgewiesenen Bestellangaben fehlen, werden Rechnungen von uns nicht bearbeitet und nicht bezahlt; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen haftet der Lieferant, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
 
(5)     Wir zahlen die vom Lieferanten beanspruchte Vergütung, höchstens jedoch den vereinbarten Preis innerhalb von 30 Tagen gerechnet ab Lieferung und Erhalt einer § 3 Absatz 4 entsprechenden Rechnung (die Frist beginnt mit dem späteren Datum) mit 3 % Skonto oder innerhalb von 60 Tagen nach dem vorstehenden Zeitpunkt netto, sofern nichts anderes vereinbart ist.
 
 
§ 4     Versandvorschriften, Warenursprung
 
(1)     Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, auf Rechnung und Gefahr des Lieferanten. Sämtliche Lieferungen erfolgen, wenn nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, frei Haus gemäß Incoterms 2010 Bedingungen DDP (inklusive Verpackung, Versicherung, Verzollung, etc.).
 
(2)     Der Lieferant ist verpflichtet, die Liefersachen so zu verpacken und zu verladen, dass die Unversehrtheit der Lieferung während Verladung, Entladung und Transport sichergestellt ist. Für Beschädigung(en) der Liefersache(n) infolge mangelhafter Verpackung und/ oder Verladung haftet der Lieferant. Es gelten unsere Verpackungsvorschriften, die dem Lieferanten auf Anforderung in Textform zugeleitet werden.
 
(3)     Jede Lieferung ist vorher schriftlich so anzuzeigen, dass uns Angaben über Stückzahl, Abmessungen und Gewichten vorher bekannt sind. Dies gilt auch für etwaige besondere Vorschriften für den Umgang mit der Ware, insbesondere für Entladung, Transport und Lagerung in unserem Betriebsbereich.
 
(4)     Jeder Sendung ist ein zweifacher Lieferschein beizufügen, in welchem alle in unserem Auftrag vorgeschriebenen Kennzeichnungen angegeben sind.
 
(5)     Handelt es sich bei der Lieferung um Gefahrgut, welches besonderen nationalen und/ oder internationalen Versandvorschriften unterliegt, hat der Lieferant dieses entsprechend zu verpacken, zu sichern, zu kennzeichnen und in geeigneter Art und Weise zu versenden. Der Lieferant verpflichtet sich, die gesetzlichen Vorschriften zu erfüllen.
 
(6)     Hat die Lieferung die Ursprungsbedingungen des Präferenzabkommens der EU zu erfüllen, wird uns der Lieferant die entsprechenden Ursprungszeugnisse liefern. Der Lieferant wird uns informieren, wenn ein Liefergegenstand ganz oder teilweise Exportbeschränkungen nach dem deutschen oder einem sonstigen Außenwirtschaftsrecht unterliegt.
 
(7)     Der Lieferschein ist in eine Dokumentenversandtasche einzulegen, die mit dem gut lesbaren Hinweis "hier Lieferschein" zu versehen und auf die Warensendung zu kleben ist.
 
(8)     Verpackungsmaterial hat der Lieferant nach unserer Wahl kostenlos am Empfangsort zu belassen oder kostenlos zurückzunehmen.
 
 
§ 5     Überlassene Unterlagen, Geheimhaltung
 
(1)     An allen in Zusammenhang mit der Bestellung dem Lieferanten überlassenen Unterlagen, wie z.B. Zeichnungen, Muster, Modelle und sonstige Unterlagen sowie allen Hilfsmitteln, welche wir dem Lieferanten zur Ausführung von Bestellungen überlassen, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden und sind uns jederzeit nach Aufforderung zurückzugeben. Für die Zeit der Überlassung an den Lieferanten hat dieser die Unterlagen sorgfältig zu lagern. Die Unterlagen sind unverzüglich an uns zurückzugeben, soweit der Lieferant nicht innerhalb der in § 2 bestimmten Frist unsere Bestellung annimmt.
 
(2)     Alle dem Lieferanten überlassenen Unterlagen, Informationen über Beistellungen und sonstiges Know-how, welches ihm während der geschäftlichen Zusammenarbeit bekannt wird, hat er strikt geheim zu halten und darf es Dritten nicht ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung überlassen bzw. zur Kenntnis bringen. Der Lieferant darf die Unterlagen nur zur Erledigung unserer Aufträge verwenden.
 
(3)     Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrags. Sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.
 
(4)     Der Lieferant hat unsere Urheberrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte zu respektieren. Ihre Nutzung ist nur zu den vertraglich vereinbarten Zwecken zugelassen. Erzeugnisse aus von uns entworfenen Unterlagen, Zeichnungen, Modellen und anderen Beistellungen oder nach unseren Angaben gefertigte Erzeugnisse, darf der Lieferant weder selbst noch durch Dritte verwenden oder verwerten (lassen). Er darf sie Dritten weder anbieten, noch an diese ausliefern.
 
 
§ 6     Fristen, Termine
 
(1)     Die in der Bestellung aufgeführten Liefertermine und -fristen sind verbindlich. Die Lieferfristen beginnen mit Eingang unserer Bestellung beim Lieferanten. Maßgeblich für die Einhaltung vereinbarter Fristen und Termine ist der Eingang der mangelfreien Lieferung und/ oder Leistung am Empfangsort und, soweit vereinbart oder gesetzlich vorgesehen, die erfolgreich durchgeführte Abnahme.
 
(2)     Sobald der Lieferant erkennt, dass er vereinbarte Fristen und Termine ganz oder teilweise nicht rechtzeitig erfüllen kann, hat er uns unverzüglich - per Mail oder Fax vorab - unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung hiervon zu unterrichten. Entsprechende Mitteilungen des Lieferanten berühren nicht die uns aufgrund der Verzögerung zustehenden gesetzlichen und/ oder vertraglichen Rechte und Ansprüche. Durch die verspätete Lieferung notwendig werdende Umdispositionen bezüglich der Bestellung werden von uns unverzüglich bekanntgegeben und sind vom Lieferanten genau zu befolgen.
 
(3)     Kommt der Lieferant in Verzug, so sind wir berechtigt, die gesetzlichen Ansprüche geltend zu machen und insbesondere nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt zu verlangen. Verlangen wir Schadensersatz, steht dem Lieferanten das Recht zu, uns nachzuweisen, dass er eine Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
 
(4)     Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die uns wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche. Dies gilt bis zur vollständigen Zahlung des von uns geschuldeten Entgelts für die betroffene Leistung.
 
(5)     Auf das Ausbleiben notwendiger, von uns zu liefernder Unterlagen kann sich der Lieferant nur berufen, wenn er die Unterlagen schriftlich angemahnt und nicht innerhalb angemessener Frist erhalten hat.
 
 
§ 7     Vorbehalt der Vertragsstrafe
 
Sofern mit dem Lieferanten eine Vertragsstrafe vereinbart und angefallen ist, können wir diese neben der Erfüllung geltend machen. Wir verpflichten uns, den Vorbehalt der Vertragsstrafe spätestens innerhalb von 10 Arbeitstagen, gerechnet ab Entgegennahme der verspäteten Lieferung, gegenüber dem Lieferanten zu erklären. Weitergehende Ansprüche und Rechte bleiben vorbehalten.
 
 
§ 8     Teil-, Mehr- oder Minderlieferungen
 
(1)     Teillieferungen oder Teilleistungen bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Nehmen wir solche auch ohne vorherige Zustimmung entgegen, begründet dies keine vorzeitige Fälligkeit von Zahlungsansprüchen, auch keine Teilzahlungsansprüche. Zusätzlich anfallende Transportkosten tragen wir nicht, auch wenn wir uns mit Teillieferungen oder Teilleistungen einverstanden erklärt haben. Unser Einverständnis in Teillieferungen oder Teilleistungen begründet nicht den Anspruch des Lieferanten auf Zustimmung zu zukünftigen Teillieferungen oder Teilleistungen, auch wenn wir diese wiederholt und ohne besonderen Vorbehalt entgegen genommen haben.
 
(2)     Wir behalten uns vor, Mehr- oder Minderlieferungen oder -leistungen anzuerkennen. Kommt es ohne vorherige schriftliche Zustimmung zu Mehrlieferungen/ Mehrleistungen, sind wir berechtigt, die Annahme der Lieferung/ Leistung zu verweigern. Wir sind berechtigt, Lieferungen des Lieferanten im Umfang der Mehrlieferung nach unserer Wahl auf seine Kosten einzulagern oder auf seine Kosten an ihn zurückzusenden.
 
 
§ 9     Gefahrtragung, Annahme bzw. Abnahme, höhere Gewalt
 
(1)     Der Lieferant trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bis zum Eintreffen von Lieferungen und Leistungen am Empfangsort. Ist eine Abnahme gesetzlich vorgesehen oder vereinbart, trägt der Lieferant die Gefahr bis zur Abnahme. Abweichende Vereinbarungen müssen von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
 
(2)     Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse befreien uns für die Dauer ihres Vorliegens von der Pflicht zur rechtzeitigen Abnahme. Während solcher Ereignisse sowie innerhalb von 14 Tagen nach deren Ende sind wir - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit diese Ereignisse nicht von unerheblicher Dauer sind und sich unser Bedarf wegen der deshalb erforderlichen anderweitigen Beschaffung erheblich verringert.
 
 
§ 10   Rechnung
 
Rechnungen sind in zweifacher Ausfertigung nach vollständiger mangelfreier Lieferung oder Fertigstellung der Leistung oder - sofern eine Abnahme gesetzlich vorgesehen oder vereinbart ist - nach der Abnahme für jede Bestellung oder Leistung unter Angabe der von uns ausgewiesenen Bestellangaben gesondert einzureichen. Rechnungen ohne die von uns ausgewiesenen Bestellangaben können wir unbearbeitet an den Lieferanten zurückschicken.
 
 
§ 11   Mangelhaftung
 
(1)     Die Annahme erfolgt unter Vorbehalt einer Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auch auf Richtigkeit und Vollständigkeit, soweit und sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Ein Mangel wird von uns umgehend nach Entdeckung gerügt. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mangelrüge.
 
(2)     Der Lieferant gewährleistet, dass die Lieferungen und Leistungen den vereinbarten Spezifikationen entsprechen und nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
 
(3)     Die Freigabe von vorgelegten Zeichnungen, Mustern und sonstigen Unterlagen (z.B. Schriftstücken, Programmierungen usw.) unsererseits berührt nicht die Verantwortlichkeit des Lieferanten für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung.
 
(4)     Vorhandene und/ oder beigefügte Kennzeichnungen über Eigenschaften/ Beschaffenheiten, Haltbarkeit, Belastbarkeit, Bezeichnungen, Beschreibungen, Begleitpapiere und/ oder Werbeaussagen, Gebrauchs- und Montageanweisungen sind richtig, rechtlich einwandfrei, vollständig, verständlich und in deutscher Sprache sowie in den von uns geforderten weiteren Sprachen abzufassen. Dies gilt entsprechend für vom Lieferanten erbrachte (Dienst-) Leistungen, insbesondere für Beratungsleistungen.
 
(5)     Die gesetzlichen Mangelansprüche stehen uns ungekürzt zu. Wir sind in jedem Fall berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das Recht auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.
 
(6)     Mangelansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - verjähren 36 Monate nach erfolgter Ablieferung bzw. Abnahme. Längere gesetzliche oder vertragliche Verjährungsfristen bleiben hiervon unberührt.
 
(7)     Soweit der Lieferant nach Aufforderung durch uns nicht unverzüglich Nacherfüllung leistet, steht uns in dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder zur Vermeidung von größeren Schäden, das Recht zu, den Mangel auf Kosten des Lieferanten selbst zu beseitigen oder von Dritten beseitigen zu lassen. Wählen wir diesen Weg, werden wir dies dem Lieferanten anzeigen. Wir entscheiden nach pflichtgemäßem Ermessen, ob die Voraussetzungen für eine solche Selbstvornahme vorliegen.
 
 
§ 12   Produkthaftung, Versicherung
 
(1)     Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, falls die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet. In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten - soweit möglich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
 
(2)     Der Lieferant hat eine nach Art und Umfang geeignete, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchzuführen und uns diese im Falle von Produkthaftpflichtschäden nachzuweisen.
 
 
§ 13   Teilebeistellung, Eigentumsrechte, Mängel und Differenzen
 
(1)     Sofern wir dem Lieferanten Teile beistellen, behalten wir uns daran das Eigentum vor.
 
(2)     Werden beigestellte Teile durch den Lieferanten verarbeitet oder umgebildet, erfolgt die Verarbeitung oder Umbildung für uns und wir werden Eigentümer an der neuen Sache. Dies gilt auch, wenn von uns beigestellte Teile mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt werden. Nur wenn diese Klausel mit einer Eigentumsvorbehaltsklausel anderer Lieferanten kollidiert und/ oder wenn die Sache des Lieferanten als Hauptsache angesehen werden muss, gilt als vereinbart, dass wir zu der Quote Miteigentum erwerben, die dem Wert unserer Beistellung zum Gesamtwert der Hauptsache entspricht.
 
(3)     Der Lieferant verwahrt unser Alleineigentum oder unser Miteigentum für uns.
 
(4)     Schäden, Mängel, Mengendifferenzen oder eine Unvollständigkeit von uns beigestellter Waren wird uns der Lieferant unverzüglich anzeigen. Der Lieferant haftet für Materialverlust und/ oder Beschädigungen auf Schadensersatz.
 
 
§ 14   Schutzrechte Dritter
 
(1)     Durch die Lieferung und ihre Verwertung durch uns dürfen keine Schutzrechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden. Anspruchsbehauptungen Dritter werden wir dem Lieferanten mitteilen. Wir werden von uns aus solche Ansprüche nicht anerkennen. Wir ermächtigen insoweit den Lieferanten, die Auseinandersetzung mit den Dritten gerichtlich und außergerichtlich zu übernehmen.
 
(2)     Im Falle einer schuldhaften Verletzung von Schutzrechten Dritter, wird der Lieferant auf eigene Kosten Ansprüche Dritter abwehren, die Dritte wegen Verletzung von Schutzrechten aufgrund der Lieferungen und Leistungen des Lieferanten gegen uns erheben. Der Lieferant stellt uns von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte frei, sofern er diese zu vertreten hat.
 
(3)     Ist die Verwertung der Lieferung durch uns durch bestehende Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat der Lieferant auf seine Kosten entweder die entsprechende Genehmigung zu erwerben oder die betroffenen Teile der Lieferung so zu ändern oder auszutauschen, dass der Verwertung der Lieferung keine Schutzrechte Dritter mehr entgegenstehen und diese zugleich den vertraglichen Vereinbarungen entspricht.
 
 
§ 15   Datenschutz
 
Wir sind berechtigt, sämtliche Daten, die im Rahmen der Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit dem Lieferanten von ihm benötigt werden, zu speichern und zu verarbeiten, auch soweit es sich um personenbezogene Daten handelt (§ 28 Bundesdatenschutzgesetz). Eventuell erforderliche Einwilligungen von gesetzlichen Vertretern, Arbeitnehmern und sonstigen von dem Lieferanten zur Erfüllung seiner Pflichten eingesetzten Personen wird der Lieferant einholen.
 
 
§ 16   Referenzen/ Werbung
 
Der Lieferant ist ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, Informationen über eine beabsichtigte oder bestehende vertragliche Zusammenarbeit mit uns zu Referenz- oder Marketingzwecken zu verwenden. Das Fotografieren auf unseren Grundstücken oder in unseren sonstigen Geschäftsräumen und Betriebsstätten ist dem Lieferanten ohne schriftliche Zustimmung strikt untersagt. Die Nutzung und/ oder Veröffentlichung jeglicher Art von Informationen, Unterlagen, Datenträgern ist nur bestimmungsgemäß zulässig. Zu Referenz-/ Werbungszwecken ist dem Lieferanten diese Nutzung streng untersagt.
 
 
§ 17   Weitergabe von Bestellungen, Abtretung, Aufrechnung
 
(1)     Der Lieferant darf die Ausführung von Lieferungen oder Leistungen oder wesentlichen Teilen der bestellten Lieferungen oder Leistungen nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung Dritten überlassen.
 
(2)     Der Lieferant kann seine Forderung gegen uns nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung an Dritte abtreten oder durch Dritte einziehen lassen, es sei denn, es handelt sich um Forderungen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. § 354a HGB bleibt von dieser Regelung unberührt.
 
(3)     Eigentumsvorbehaltsregelungen des Lieferanten, die über den einfachen Eigentumsvorbehalt hinausgehen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung mit uns. Sollten Unterlieferanten des Lieferanten bei uns Eigentumsrechte, Miteigentumsrechte oder Pfandrechte geltend machen oder Zwangsvollstreckungs­maßnahmen durchführen lassen, sind wir berechtigt, dem Lieferanten alle hierdurch entstehenden Nachteile in Rechnung zu stellen und von seinen Forderungen abzusetzen.
 
 
§ 18   Teilweise Unwirksamkeit
 
Die rechtliche Unwirksamkeit eines Teiles dieser Bedingungen ist ohne Einfluss auf die Gültigkeit der anderen Bedingungen. Anstelle der nicht Vertragsbestandteil gewordenen oder unwirksamen Bestimmungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
 
 
§ 19   Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand
 
(1)     Erfüllungsort für alle Verpflichtungen des Lieferanten ist der von uns bestimmte Empfangsort, für Zahlungen ist der Erfüllungsort ungeachtet dessen immer Lastrup.
 
(2)     Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch am Gerichtsstand seines Geschäftssitzes zu verklagen.
 
(3)     Gerichtsstand ist Oldenburg (Oldb.).

 

 

 

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49688 Lastrup
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